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Allgemeine Einkaufsbedingungen der HEMO GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten gegen├╝ber Unternehmen im Sinne des ┬ž 14 BGB, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts und ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen.

1.2 Wir bestellen Lieferungen und Leistungen an uns ausschlie├člich unter Geltung dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers er-kennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ihrer Geltung ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners Lieferungen oder sonstige Leistungen empfangen und vorbehaltlos annehmen.

1.3 Unsere allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Lieferungen und Leistungen an uns bis zur Geltung unserer neuen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss, Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltungsrecht

2.1 An unsere Bestellung sind wir f├╝r zwei Wochen ab Zugang beim Lieferanten gebunden. Innerhalb dieser Frist muss sie schriftlich best├Ątigt werden.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d├╝rfen Dritten ohne unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung nicht zug├Ąnglich gemacht werden. Sie sind ausschlie├člich f├╝r die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zur├╝ckzugeben. Dritten gegen├╝ber sind sie geheimzuhalten.

2.3 M├╝ndliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir sie schriftlich best├Ątigt haben.

2.4 Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Der Lieferant darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverh├Ąltnis besteht.

2.5 Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. Dies gilt nicht f├╝r Zessionen an ein Kreditinstitut zur Besicherung von Gesch├Ąftskrediten oder f├╝r die Vereinbarung eines verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalts.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Preis schlie├čt Transportkosten und Verpackung zur Lieferung frei Haus an uns ein. Die R├╝ckgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

3.2 Unsere Preisangaben schlie├čen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

3.3 Rechnungen k├Ânnen wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; f├╝r alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich. Die Rechnung muss den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

3.4 Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertrags- gem├Ą├čen Leistung und einer ordnungsgem├Ą├čen und nachpr├╝fbaren Rechnung.

4. Lieferzeit

4.1 Die in unserer Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich. Hat der Lieferant den vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten und haben wir ihm zur Lieferung erfolglos eine angemessene Frist gesetzt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten. Der Lieferant hat, sofern er in Verzug ger├Ąt, den uns dadurch verursachten Schaden zu ersetzen.

4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz├╝glich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst├Ąnde eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.3 Die vorbehaltlose Annahme einer versp├Ąteten Liefe-rung oder Leistung enth├Ąlt keinen Verzicht auf die uns wegen der Versp├Ątung zustehenden Rechte.

5. Gefahr├╝bergang, Dokumente

5.1 Lieferung und Versand erfolgen auf Gefahr des Liefe-ranten frei Haus an unsere Gesch├Ąftsadresse oder den von uns angegebenen Lieferort. Die Kosten f├╝r Verpa-ckung, Fracht und Versicherung tr├Ągt der Lieferant. Soweit im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist, hat der Lieferant f├╝r die f├╝r uns g├╝nstigste Verfrachtung und f├╝r die rechtliche Deklaration (zum Warenwert) zu sorgen. Auch in diesem Fall haftet der Lieferant f├╝r Transport-sch├Ąden.

5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterl├Ąsst er dies, so sind Verz├Âgerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, f├╝r die wir nicht einzustehen haben.

5.3 Wird ein Spediteur auf unsere Rechnung vom Lieferanten beauftragt, ist darauf hinzuweisen, dass wir SLVS-Verzichtskunde sind. Die Transportversicherung wird von uns eingedeckt, soweit wir nach der vereinbarten Lieferklausel (Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung) dazu verpflichtet sind. Vom Lieferanten ist bei der Ausfertigung der Versandpapiere zu ber├╝cksichtigen, dass die Zollabfertigung in unserem Werk erfolgt und wir von der Gestellungspflicht befreit sind. F├╝r Lieferungen aus Pr├Ąferenzl├Ąndern hat der Lieferant den Pr├Ąferenznachweis jeder Lieferung beizuf├╝gen. Die Langzeitlieferantenerkl├Ąrung gem. EWG-VO 1207/2001 ist einmal j├Ąhrlich vorzulegen. Soweit die gelieferte Ware einer Ausfuhr-genehmigungspflicht unterliegt, sind wir unverz├╝glich zu informieren.

6. M├Ąngel, M├Ąngelhaftung

6.1 M├Ąngel der gelieferten Ware, soweit sie bei der Unter-suchung im Rahmen des ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsablaufs festgestellt werden k├Ânnen, zeigen wir den Lieferanten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware an. M├Ąngel, die bei einer solchen Untersuchung nicht erkennbar waren, zeigen wir innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Kenntnis an. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der M├Ąngelr├╝ge an den Liefe-ranten.

6.2 Der Lieferant gew├Ąhrleistet, dass die gelieferte Ware den f├╝r ihre Verwendung geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie dem neuesten Stand der Technik entspricht und keine Rechte Dritter verletzt. Durch die Auftragsbest├Ątigung nach Ziff. 2.1 Satz 2 dieser Ein-kaufsbedingungen steht der Lieferant ferner daf├╝r ein, dass die bestellte Ware die von uns geforderte Beschaffenheit aufweist.

6.3 Die gesetzlichen Anspr├╝che wegen M├Ąngeln und Leistungsst├Ârungen stehen uns ungek├╝rzt zu. Dar├╝ber hinaus haben wir auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit das Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag oder das Recht auf Scha-densersatz statt der ganzen Leistung. Unabh├Ąngig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung oder wegen Pflichtverletzung (┬ž┬ž 280 - 284 BGB) bleibt ausdr├╝cklich vorbehalten.

6.4 Der Lieferant gew├Ąhrleistet, dass alle gelieferten Gegenst├Ąnde in seinem Volleigentum stehen und keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gl├Ąubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) bestehen.

6.5 M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in 36 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahr├╝bergang gem. ┬ž 438 Abs. 2 BGB. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem. ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž 479 Abs. 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch) und ┬ž 634 a BGB (Baum├Ąngel) l├Ąngere Fristen vorschreibt.

6.6 Treten M├Ąngel innerhalb von drei Monaten nach Liefe-rung auf, so wird vermutet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war. Dem Lieferanten bleibt der Gegenbeweis unbenommen.

6.6 Sofern wir mit dem Lieferanten eine Qualit├Ątssicherungsvereinbarung abgeschlossen haben, bleiben die dortigen Bestimmungen von diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen unber├╝hrt.

7. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherung

7.1 Soweit der Lieferant f├╝r einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzanspr├╝chen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au├čenverh├Ąltnis selbst haftet.

7.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von ÔéČ 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzanspr├╝che zu, so bleiben diese unber├╝hrt. Wir k├Ânnen vom Lieferanten den Nachweis der Versicherung verlangen.

8. Schutzrechte

8.1 Der Lieferant gew├Ąhrleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Soweit er die Verletzung verschuldet hat, ist er uns auch zum Schadensersatz verpflichtet.

8.2 Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen und ist dies auf eine schuldhafte Schutzrechtsverletzung des Lieferanten zur├╝ckzuf├╝hren, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Anspr├╝chen freizustellen. Mit dem Dritten werden wir Vereinbarungen ├╝ber diese Anspr├╝che, insbesondere einen Vergleich, nur mit Zustimmung des Lieferanten abschlie├čen.

8.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zu-sammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

9. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge, Geheimhaltung

9.1 Sofern wir Teile beim Lieferanten zur Bearbeitung beistellen (insbesondere anliefern oder anliefern lassen), behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden f├╝r uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung.

9.2 Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum f├╝r uns.

9.3 An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschlie├člich f├╝r die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns geh├Ârenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch├Ąden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche War-tungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten recht-zeitig durchzuf├╝hren. Etwaige St├Ârf├Ąlle hat er uns sofort anzuzeigen; unterl├Ąsst er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzanspr├╝che unber├╝hrt.

9.4 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten d├╝rfen sie nur mit unserer ausdr├╝cklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhal-tungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den ├╝berlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

10. Rechtswahl, Erf├╝llungsort, Gerichtsstand

10.1 F├╝r das Vertragverh├Ąltnis gilt ausschlie├člich deut-sches Recht. Die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts gelten nicht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2 Erf├╝llungsort ist unser Gesch├Ąftssitz oder der vereinbarte Lieferort.

10.3 Die deutschen Gerichte sind international ausschlie├člich zust├Ąndig. Gerichtsstand unser Gesch├Ąftssitz. Wir k├Ânnen nach unserer Wahl Klage auch am Sitz des Lieferanten erheben.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser Bedingungen im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt.

HEMO GmbH
Industriestra├če 24
D-75443 ├ľtisheim
Tel.: +49 7041 93740-0
Fax: +49 7041 93740-150

e-Mail: info@emo-ot.de

Diese AEB sind als pdf-Datei abrufbar unter
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