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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HEMO  GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten nur gegen├╝ber Unternehmen im Sinne des ┬ž 14 BGB, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts und ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen.

1.2 Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschlie├člich unter Geltung dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ihrer Geltung ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Unsere allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden liefern oder sonstige Leistungen erbringen.

1.4 Unsere allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden bis zur Einbeziehung unserer neuen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss, allgemeine Bestimmungen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr├╝cklich als bindendes Angebot bezeich-net sind.

2.2 Die dem Angebot und/oder der Auftragsbest├Ątigung beige-f├╝gten Unterlagen, wie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen, Ma├č- und Gewichtsangaben, sind nur ann├Ąhernd ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.3 Bestellungen sind f├╝r uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich best├Ątigen oder ausf├╝hren. Ma├čgeblich f├╝r den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbest├Ątigung. Die Auftragsbest├Ątigung kann auch durch Zusendung einer Rechnung mit der Lieferung erfolgen. Bei Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbest├Ątigung muss der Kunde unverz├╝glich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Ma├čgabe der Auftragsbest├Ątigung zustande.

2.4 M├╝ndliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir sie schrift-lich erkl├Ąrt oder best├Ątigt haben.

2.5 Der Besteller hat ein Aufrechnungsrecht nur, soweit die Gegenanspr├╝che unstreitig oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

2.6 Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.

2.7 Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.

2.8 Forderungen gegen uns d├╝rfen nicht abgetreten werden. Dies gilt nicht f├╝r Sicherungsabtretungen zur Sicherung von Gesch├Ąftskrediten oder f├╝r einen verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird nach dem geltenden Steuerrecht zus├Ątzlich berechnet.

3.2 Die Preise gelten ab Werk oder Lager, ausschlie├člich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Verpackung wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird nur zur├╝ckgenommen, wenn wir kraft zwingender gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet sind.

3.3 Wir sind berechtigt, zwischen Vertragsabschluss und Leistung die Preise zu erh├Âhen, falls sich die f├╝r die Preisbildung ma├čgeblichen Kostenfaktoren (Gestehungskosten) die Rohstoff-, Material- oder Energiekosten um mehr als 2% erh├Âhen. Wir berechnen dann die am Leistungstag g├╝ltigen Preise. Gleiches gilt f├╝r Auftr├Ąge ohne Preisvereinbarung.

3.4 Eine Transportversicherung schlie├čen wir nur auf ausdr├╝cklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers ab.

4. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Sicherungseigentum

4.1 Eigentumsvorbehalt: Von uns gelieferte Teile bleiben unser Eigentum, bis der Kunde alle Forderungen aus der Gesch├Ąftsbeziehung bezahlt hat. Dies gilt auch f├╝r Forderungen, die erst nach Lieferung der Vorbehaltsware ent-stehen.

4.2 Pfandrecht: An den Gegenst├Ąnden, die uns der Kunde zur Bearbeitung oder Reparatur ├╝bergibt, haben wir ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht. Zus├Ątzlich r├Ąumt uns der Besteller ein vertragliches Pfandrecht ein. Dieses dient zur Sicherung unserer Forderung aus dem Auftrag und zur Sicherung von Forderungen aus fr├╝heren Auftr├Ągen, soweit diese mit dem Pfandgegenstand im Zusammenhang stehen.

4.3 Sicherungseigentum: Werden dem Besteller die bearbeiteten oder reparierten Teile vor vollst├Ąndiger Zahlung ausgeliefert, so ist mit dem Besteller schon jetzt vereinbart, dass uns dann das Eigentum an diesen Teilen im Werte unserer Forderung zur Sicherung unserer Anspr├╝che ├╝bertragen ist. Die Besitz-├╝bergabe ist dadurch ersetzt, dass der Besteller die Teile f├╝r uns verwahrt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Anwartschaftsrechts des Bestellers an uns zum Zwecke der Bearbeitung ├╝bergebenen Gegenst├Ąnden, die dem Besteller von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind. Wir sind berechtigt, den Wegfall des Eigentumsvorbehalts herbeizuf├╝hren. R├╝ck├╝bereignungsanspr├╝che des Bestellers gegen├╝ber einem Dritten, dem er die uns zur Bearbeitung ├╝bergebenen Gegenst├Ąnde zuvor zur Sicherheit ├╝bereignet hatte, werden hiermit an uns abgetreten.

4.4 F├╝r den Fall, dass Dritte Rechte an dem Sicherungsgut (egal ob Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum oder vertraglich verpf├Ąndete Ware) geltend machen, verpflichtet sich der Besteller schon jetzt, uns sofort alle notwendigen Unterla-gen zu ├╝bergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu ersetzen.

5. Gemeinsame Bestimmungen f├╝r Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum

F├╝r Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt gilt folgendes:

5.1 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berech-tigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sofort an uns zu nehmen. Das Herausgabeverlangen stellt nur dann einen R├╝cktritt vom Vertrag dar, wenn wir den R├╝cktritt hierbei ausdr├╝cklich erkl├Ąren. Wir sind berechtigt, die zur├╝ckgenommene Sache zu verwerten; den Verwertungserl├Âs verrechnen wir, abz├╝glich der Verwertungskosten, auf die offenen Anspr├╝che gegen den Kunden.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache ausreichend gegen Feuer, Wassersch├Ąden und Diebstahlsgefahr zu versichern und, sofern wir dies von ihm fordern, die Anspr├╝che gegen den Versicherer und den Sch├Ądiger an uns abzutreten.

5.3 Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache nur im Rahmen eines ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsbe-triebes weiter ver├Ąu├čern. Er tritt uns jedoch schon jetzt, bis zur Tilgung s├Ąmtlicher Forderungen unsererseits gegen ihn, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung entstehenden k├╝nftigen Forderungen gegen seine Abnehmer sicherheitshalber ab. Die Abtretung erfolgt unabh├Ąngig davon, ob der Kunde die Ware weiterverarbeitet oder nicht. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unber├╝hrt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ger├Ąt. Ist der Kunde im Zah-lungsverzug oder ist er insolvent (┬ž┬ž 17, 19 InsO), so k├Ânnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren jeweilige Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5.4 Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware oder bildet er sie um, so erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung f├╝r uns. Die durch Verarbeitung oder Umbildung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen, steht uns Miteigentum an der neuen Sache in H├Âhe des Anteils zu, der sich aus dem Verh├Ąltnis des Wertes der verarbeiteten oder umgebildeten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Eigentum bzw. Miteigentum f├╝r uns.

5.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Âren-den beweglichen Sachen, untrennbar vermischt oder verbun-den, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten, bzw. verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung, bzw. Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum f├╝r uns.

5.6 Wird die Vorbehaltsware mit einem Grundst├╝ck verbunden, so tritt uns der Kunde die Forderungen ab, die ihm gegen den Eigent├╝mer des Grundst├╝cks zustehen.

5.7 ├ťbersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so verpflichten wir uns, dem Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

5.8 Die Bestimmungen Ziff. 5.1 bis 5.7 gelten f├╝r unser Sicherungseigentum entsprechend.

6. Lieferzeit

6.1 Bestimmte Leistungsfristen und -termine gelten nur dann, wenn sie im Einzelfall mit dem Kunden ausdr├╝cklich und schriftlich vereinbart wurden.

6.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbest├Ąti-gung, jedoch nicht vor v├Âlliger Kl├Ąrung aller Einzelheiten der Ausf├╝hrung. Die Einhaltung der Termine und Fristen setzt insbesondere den rechtzeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, etwa erforderlicher Genehmigungen, Freigaben und Klarstellungen sowie die rechtzeitige Erf├╝llung seiner Mitwirkungspflichten voraus.

6.3 H├Âhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unverm├Âgen unsererseits oder auf Seiten eines unserer Lieferanten sowie ung├╝nstige Witterungsverh├Ąltnisse, welche unsere Leistung verz├Âgern, verl├Ąngern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

6.4 F├╝r Verzug haften wir nur nach Ma├čgabe der Regelungen in Ziff. 11 dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (├ťberschrift: Schadensersatz, Aufwendungsersatz).

6.5 Liegt ein Fixgesch├Ąft vor, so haften wir jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.6 Sind wir im Leistungsverzug, so ist ein R├╝cktritt des Kun-den nur dann zul├Ąssig, wenn uns der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt und erkl├Ąrt hat, dass er die Leistung nach Fristablauf ablehne.

6.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung auf den Kunden ├╝ber.

7. Versendung, Gefahr├╝bergang

7.1 Wir liefern ex works gem├Ą├č Incoterms. Wir stellen die Lieferung f├╝r den Kunden zur Abholung bereit.

7.2 Soweit wir Ware versenden, geht die Gefahr sp├Ątestens mit der Absendung auf den Besteller ├╝ber. Dies gilt unabh├Ąngig davon, wer die Transportkosten tr├Ągt. Dies gilt ferner auch dann, wenn den Transport unser Personal durchf├╝hrt.

7.3 Verz├Âgert sich der Versand in Folge von Umst├Ąnden, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller ├╝ber.

7.4 Soweit wir eine vom Besteller erteilte Versandvorschrift befolgen, tr├Ągt der Besteller die Gefahr.

7.5 Versandfertig gemeldete Ware muss der Auftraggeber unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen nach Meldung, abrufen. Erfolgt kein Abruf, sind wir berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Bestellers einen Lagervertrag mit einem von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden Lager-halter abzuschlie├čen oder nach unserer Wahl Lagergeld nach ┬ž 354 HGB zu verlangen.

7.6 Sofern wir Kundenteile bearbeiten, liefert der Kunde die Teile kostenfrei an. Werden die zu bearbeitenden Teile auf Wunsch des Kunden von uns abgeholt, tr├Ągt der Kunde die Transportgefahr.

8. M├Ąngel

8.1 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverz├╝glich nach Eingang zu ├╝berpr├╝fen und erkennbare M├Ąngel innerhalb einer Frist von einer Woche zu r├╝gen. Nicht erkennbare M├Ąngel sind innerhalb einer Woche nach Erlangen der Kenntnis zu r├╝gen. M├Ąngelr├╝gen m├╝ssen schriftlich erfolgen. Unterl├Ąsst der Besteller diese M├Ąngelr├╝ge, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im ├ťbrigen gelten die ┬ž┬ž 377 ff. HGB.

8.2 Mit der Weiterverarbeitung durch den Kunden entf├Ąllt jede Haftung f├╝r M├Ąngel, die bei der Anlieferung der von uns bearbeiteten Waren beim Besteller beziehungsweise einem von diesem eingeschalteten Dritten im Rahmen zumutbarer Eingangskontrolle und -untersuchung erkennbar sind, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt.

8.3 Der Besteller ist verpflichtet, Beweise f├╝r die M├Ąngel zu sichern und uns Gelegenheit zur ├ťberpr├╝fung zu geben. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Lieferung als genehmigt.

8.4 Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abwei-chung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit.

8.5 Wir haften nicht f├╝r beigestellte Teile und Fremderzeugnis-se. Bei der Bearbeitung eingesandter bzw. beigestellter Teile haften wir nicht f├╝r M├Ąngel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben.

8.6 Werden besondere Qualit├Ątsanforderungen gestellt (z.B. im Bereich Hitzebest├Ąndigkeit und bei Biegevorg├Ąngen etc.), so ist dies in der Bestellung schriftlich aufzugeben. Fehlen die Angaben, so entf├Ąllt jede Gew├Ąhrleistung f├╝r diese Qualit├Ąts-anforderungen. Insbesondere wird die Ma├čhaltigkeit von Gewinden oder ├Ąhnlichen komplizierten Konstruktionen nur gew├Ąhrleistet, wenn exakte Vorgaben bestehen.

8.7 Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem├Ą├če Aenderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so haften wir nicht f├╝r die daraus entstehenden Folgen. Au├čerdem hat der Besteller die Beweislast daf├╝r, dass der von ihm ger├╝gte Mangel schon bei Gefahr├╝bergang vorlag.

8.8 Eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Sache oder eine Haltbarkeitsgarantie ├╝bernehmen wir nur, soweit dies im Ein-zelfall schriftlich vereinbart ist. Eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung kommt nur in Betracht, wenn hier├╝ber eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

9. M├Ąngelhaftung (Gew├Ąhrleistung)

9.1 Anspr├╝che wegen M├Ąngeln sind zun├Ąchst beschr├Ąnkt auf Mangelbeseitigung oder Neulieferung, wobei uns insoweit ein Wahlrecht zusteht. Bei Werkleistungen k├Ânnen wir nach unserer Wahl nachbessern oder ein neues Werk herstellen. Erst wenn die Nacherf├╝llung fehlschl├Ągt oder wenn wir diese verweigern oder wenn sie f├╝r den Besteller unzumutbar ist, kann der Besteller weitergehende Rechte geltend machen, insbesondere mindern.

9.2 Das Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag wegen M├Ąngeln ist ausgeschlossen, sofern der Mangel nur unwesentlich ist. Das R├╝cktrittsrecht ist ferner ausgeschlossen, sofern die Leistung trotz des Mangels im Wesentlichen verwendbar ist. Im Falle des R├╝cktritts wegen M├Ąngeln kann der Kunde nicht zus├Ątzlich Schadensersatz geltend machen.

9.3 Soweit der Besteller vom Vertrag zur├╝cktreten will, muss er uns vorher eine angemessene Frist zur Leistung setzen und erkl├Ąren, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne.

9.4 Sofern sich die Aufwendungen dadurch erh├Âhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, haben wir die zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgem├Ą├čem Gebrauch der Sache.

9.5 Die gesetzlichen R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers ge-gen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer nicht eine ├╝ber die gesetzlichen M├Ąngelanspr├╝che hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

9.6 Soweit der Besteller Schadensersatz wegen M├Ąngeln verlangen will, muss er uns vorher eine angemessene Frist zur Leistung setzen und erkl├Ąren, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne.

9.7 F├╝r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che gilt im ├╝brigen Ziff. 11 (├ťberschrift: Schadensersatz, Aufwendungsersatz). Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 9 und in Ziff. 11 geregelte Anspr├╝che des Bestellers gegen uns und unsere Erf├╝llungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

9.8 M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in zw├Âlf Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahr├╝bergang gem. ┬ž 438 Abs. 2 BGB. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem. ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž 479 Abs. 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch) und ┬ž 634 a BGB (Baum├Ąngel) l├Ąngere Fristen vorschreibt. Die Verk├╝rzung der Verj├Ąh-rungsfrist gilt ferner nicht, wenn der Mangel eine Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit verursacht hat.

10. Haftung und M├Ąngel bei der Bearbeitung oder Reparatur von Teilen oder Maschinen des Kunden

10.1 Bei der Bearbeitung oder der Reparatur von Teilen oder Maschinen des Kunden gilt: Sofern eine Nachbearbeitung der bearbeiteten Teile aus technischen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist, sind wir zur Nachlieferung (nochmalige Bearbeitung) nur dann verpflichtet, wenn uns der Kunde nochmals entsprechende Teile zur Bearbeitung liefert. F├╝r die Kosten dieser Teile haften wir angesichts der vergleichsweise geringen Wertsch├Âpfung unserer Bearbeitung nicht.

10.2 Sofern uns der Besteller Teile zur Bearbeitung liefert, ist er verpflichtet, diese Teile wertentsprechend zu versichern, insbesondere gegen Entwendung, Brand, Wassersch├Ąden etc.

10.3 Werden zur Bearbeitung gelieferte Teile durch Materialfehler oder sonstige M├Ąngel der Teile bei der Bearbeitung unbrauchbar, so sind uns die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.

11. Schadensersatz, Aufwendungsersatz

11.1 Im Falle von vertraglichen Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen haften wir f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit unbeschr├Ąnkt. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche sich aus der Natur des Vertrags ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet. Im ├ťbrigen sind bei leichter Fahrl├Ąssigkeit Schadensersatzanspr├╝che des Kunden (egal aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen.

11.2 Der Schadensersatz ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt nicht bei Vorsatz.

11.3 Bei grober Fahrl├Ąssigkeit erstreckt sich unsere Haftung nicht auf mittelbare Folgesch├Ąden, insbesondere nicht auf Verm├Âgenssch├Ąden wegen Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn. Doch auch insoweit haften wir, soweit wir versichert sind (z.B. Betriebshaftpflicht, Produkthaftpflicht). Wir werden dem Kunden auf Verlangen eine Kopie der Deckungsbest├Ątigung vorlegen, aus der sich der Umfang der Versicherung ergibt.

11.4 Die Haftungsbegrenzung der vorstehenden Abs├Ątze gilt nicht f├╝r Anspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

11.5 Bei Schadensersatzanspr├╝chen wegen M├Ąngeln gilt die Haftungsbegrenzung auch dann nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie ├╝bernommen haben. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che wegen M├Ąngeln gelten im ├ťbrigen die in Ziff. 9.9 genannten Verj├Ąhrungsfristen f├╝r M├Ąngel.

11.6 Alle Haftungsbeschr├Ąnkungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Organe und Erf├╝llungs-gehilfen. Sie gelten ferner f├╝r Schadensersatz und Aufwen-dungsersatz.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erf├╝llungsort

12.1 Es gilt deutsches Recht. Die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts auf ausl├Ąndisches Recht gelten nicht. Die deutschen Gerichte sind international aus-schlie├člich zust├Ąndig.

12.2 Gerichtsstand ist unser Gesch├Ąftssitz. Wir k├Ânnen den Vertragspartner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

12.3. Erf├╝llungsort f├╝r Leistung und Gegenleistung ist unser Gesch├Ąftssitz.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser Bedingungen im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt.

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Tel.: +49 7041 93740-0
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e-Mail: info@emo-ot.de



Diese AGB sind als pdf-Datei abrufbar unter
Hemo GmbH Verkaufs-und-Lieferbedingungen.pdf

 
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